Donnerstag, 28. Juni 2012

Politik und Archäologie in NRW aktuell – Die Angst um die Existenz


Wir Archäologen sind Exoten, ob wir es wollen oder nicht. Wir beschäftigen  uns mit Zeugs, von dem viele noch nichts gehört haben, oder nichts hören wollen, weil sie das mit Grauen an den Geschichtsunterricht  in der Schule erinnert.
Sehr viele sind interessiert und wollten früher auch mal Archäologe werden, sind dann aber doch Ingenieur geworden.
So und jetzt ist eine Demonstration angekündigt für das Verursacherprinzip. Anlass dafür war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW, dass laut jetzigem Gesetz der Staat für Ausgrabungen aufkommen muss. Da das der Staat aber nicht kann, wäre die Konsequenz, dass es keine Ausgrabungen mehr gibt. Die Wirklichkeit ist komplizierter, aber ich lass das jetzt mal so plakativ stehen.
Kurz gesagt, das Verursacherprinzip ist dazu da, dass derjenige der eine Ausgrabung auslöst, sie auch bezahlen soll. Wenn einer nämlich nicht bauen will und alles im Boden lässt, wie es seit Jahrhunderten dort liegt, dann muss auch nicht gegraben werden. Wenn einer unbedingt auf einer Fundstelle bauen will, dann macht er das kaputt, was dort im Boden liegt. Deshalb die Grabung.
Nein, das ist in der Regel nicht der kleine Häuslebauer, der einen Schuppen im Garten fundamentiert, sondern es geht hier um Investoren und Geschäftslaute, die in Innenstädten einen neues Outlet-Paradies  mit Tiefgarage oder eine Werkshalle am Stadtrand bauen wollen.
Dieses Prinzip ist in den meisten Bundesländern teilweise seit Jahrzehnten festgeschrieben und gängige Praxis und noch kein kleiner Häuslebauer ist daran pleite gegangen. Im Gegenteil es war die Voraussetzung dafür, dass  Ausgrabungen möglich wurden und die Menschen einer Stadt oder Region Wissen über ihre Vergangenheit geschenkt wurde.
Kurz vor der Wahl hat eine Gesellschaft mit dem sperrigen Namen: Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte sogenannte Wahlprüfsteine an die Parteien in NRW geschickt. Sie haben denen also drei Fragen gestellt, die sie dann auch alle beantwortet haben, bis auf die Piraten, bedauerlicherweise. Nachzulesen hier.

Bekanntermaßen haben wir in NRW jetzt eine rot-grüne Koalition. Der zuständige Minister ist ein Sozialdemokrat und so interessieren besonders die Antworten der SPD.
Wie immer gibt es einen Koalitionsvertrag in dem ist das geforderte Verursacher- oder auch Veranlasserprinzip für den Denkmalschutz festgeschrieben. Dazu kommt noch der Wille ein Schatzregal einzurichten: Der Koalitionsvertrag zum Download bei der SPD. 
Weiteres dazu und weitere Links bei Archaeologik.

Ein Koalitionsvertrag besteht erstmal aus Absichtserklärungen und ist noch kein Gesetz.
In NRW hat sich nun die IG Archaeologie NRW gegründet, eine lose Vereinigung von freiberuflichen Archäologen und Grabungsfirmen, die ihre Existenz gefährdet sehen, wenn es keine Ausgrabungen mehr gibt, weil sie niemand bezahlt.
Diese haben eine Demonstration angekündigt am Freitag den 29.6.2012 um 10 am Düsseldorfer Bahnhof mit Marsch zum Landtag und Übergabe einer Petition. Aufruf und Webseite der IG Archäologie NRW auf Facebook hier. Ich geh da auch hin.

Ich persönlich finde diese Demonstration wirklich wichtig und richtig. Es ist eine notwendige Sache, dass sich Archäologen zusammenschließen und ihre Sache einstehen und auch kämpfen. Archäologie ist eben nicht exotisch, sondern normaler Teil der Baubehörden, Verwaltungen, Städteplaner und Investoren.
Die Festschreibung im Koalitionsvertrag zeigt, dass die SPD diese Notwendigkeit verstanden hat und nun schauen Bodendenkmalpfleger, archäologische Dienstleister und freie Wissenschaftler darauf, dass das auch umgesetzt wird.

Glück auf aus Duisburg!

Hier noch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW.

1 Kommentar:

  1. Danke für den Beitrag!

    Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e. V. (DGUF) hat sich total engagiert und den Parteien in NRW im April Wahlprüfsteine zugeschickt. Das sind Fragen, die eine Partei vor einer Wahl beantwortet und damit ihre Position kundtut.

    Die DGUF fragte die Parteien nach ihrer Absicht, auch in NRW das Verursacherprinzip per Gesetz einzuführen. Sie fragte nach ihrer Absicht, auch in NRW ein Schatzregal einzuführen. Sie fragte nach einer Einführung einer "Kulturverträglichkeitsprüfung" analog zu den gängigen Umweltverträglichkeitsprüfungen, inklusive des dort üblichen Verbandsklagerechts.

    Ich fand das Engagegement der DGUF superklasse. Alles nachzulesen dort: http://www.dguf.de/index.php?id=228 Interessant auch, dass die Piraten nichtmal antworteten. Lag wohl nicht in deren Kompetenzbereich ;-))

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